Über uns: die Satzung

Satzung

des Vereins „Die Hilfsbereitschaft e. V.“

§   1   Name, Sitz

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Die Hilfsbereitschaft“, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ („e. V.“).

( 2 ) Sitz des Vereins ist Berlin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§   2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe sowie der Volksbildung. Der Verein trägt bei zu einer „neuen Kultur des Helfens und wechselseitiger Unterstützung“ über eine professionelle, institutionalisierte und oft anonyme Hilfe hinaus zu eigenverantwortlicher, selbstbestimmter Tätigkeit Einzelner durch die Zusammenführung von hilfsbedürftigen und hilfsbereiten Menschen zur Erlangung sinngebender Lebensinhalte.

Der Verein verwirklicht seinen Zweck durch Beratung, Information, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung und Vermittlung von Kontakten hilfsbedürftiger und hilfsbereiter Einzelpersonen, Selbsthilfegruppen und Institutionen (Sozialstationen, Kirchengemeinden u.s.w.).

§   3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder des Vereins dürfen in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins auch keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

(5) Die Tätigkeit in Vereinsämtern erfolgt ehrenamtlich. Für diese Tätigkeit darf aus Mitteln des Vereins nur Ersatz der notwendigen und tatsächlich entstandenen Auslagen geleistet werden.

Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§   4 Mitgliedschaft

(1) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliedschaft endet

              a) bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung,

              b) durch Austritt eines Mitglieds. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen; er kann nur zum Ende des Kalenderjahres mit 3monatiger Kündigungsfrist erklärt werden.

              c) durch förmlichen Ausschluss durch Beschluss der Mitglieder versammlung. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben  werden,

              d) durch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

 

(3) Der Verein hat einen Beirat. Mitglied des Beirates können Personen werden,
die bereit sind, die Ziele und Aufgaben des Vereins sowie des Vorstandes aktiv zu unterstützen.

Der Vorstand beruft den Beirat für die Dauer seiner Amtsperiode. Der Beirat arbeitet ehrenamtlich.

§   5 Beiträge, Geschäftsjahr

(1) Zur Erfüllung seines Zwecks stehen dem Verein folgende Mittel zur Verfügung:

              a)  Beiträge und sonstige Zuwendungen

              b)  Spenden und Zuschüsse Dritter.

(2) Die Höhe der Beiträge und ihre Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§   6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

              a)  die Mitgliederversammlung

              b)  der Vorstand.

§   7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn besondere Interessen des Vereins dies erfordern oder die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird.

(3) Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen durch schriftliche Einladung der Mitglieder einberufen. Die Einladung muss die Tagesordnung und die Bezeichnung der Gegenstände zur Beschlussfassung enthalten.

Vorsitzender der Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende des Vorstandes; bei seiner Verhinderung führt dessen Stellvertreter den Vorsitz

 

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über

              a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,

              b) Entlastung des Vorstands,

              c) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsschaftsplanes des Vereins,

              d) Festlegung der Aufgaben des Vereins, sofern diese von grundsätzlicher Bedeutung sind,

              e) An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundstücken,

              f)  Wahl des Vorstandes,

              g) Satzungsänderungen,

              h) Auflösung des Vereins.

(5) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht
in den Mitgliederversammlungen kann auch durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes ordentliches Mitglied als Vertreter ausgeübt werden.

Jedes Mitglied kann nur ein anderes Mitglied vertreten.

(6) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder erscheinen oder ordnungsgemäß vertreten ist.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse, durch die der Verein aufgelöst wird, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

(9) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das die Beschlüsse enthält und vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§   8 Vorstand

(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, verantwortlich,

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere

 

a)     die Vorbereitung, Einberufung und Leitung von Mitgliederversammlungen

b)     die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,

c)      die Erstellung von Wirtschaftsplan und Jahresbericht,

d)     die Anstellung und Kündigung von Vereinsmitarbeitern,

e)     das Einsetzen von Arbeitsgruppen für die Klärung besonderer Sach- und Fachfragen.

 

(2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins gemäß § 23 BGB  sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende berufen.
Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen sind der Vorsitzende und der stell-vertretende Vorsitzende gemeinsam befugt.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Für die Wahl des Vorstandes ist je ein Wahlgang für den Vorsitzenden und für den stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.

(5) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das die gefassten Be-schlüsse enthält und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(6) Für die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins kann ein Geschäftsführer bestellt werden. Der Geschäftsführer soll an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Seine Vollmachten sind durch den Vorstand festzulegen.

 

§   9 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Landesverband Berlin), der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Anerkennung durch das Amtsgericht Charlottenburg

Berlin, 7.8.1989

Geänderte Fassung vom 08.05.2002